ALLGEMEINE BESCHÄFTSBEDINGUNGEN HENSSEN REDDING GmbH.

1. Geltung

1.1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder modifizierende Vertragsbedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen, die ein Kunde verwendet, werden nicht Vertragsbestandteil; dies gilt auch dann, wenn wir den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen, sowie ferner dann, wenn in Kenntnis abweichender Vertrags- oder Geschäftsbedingungen von uns Lieferungen oder Leistungen ausgeführt werden.

1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Lieferungen und Leistungen, auch wenn nicht ausdrücklich auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen wird.

1.3. Eine Abweichung von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur dadurch wirksam erfolgen, dass eine entsprechende Vereinbarung schriftlich und von beiden Teilen unterfertigt abgeschlossen wird.

1.4. Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Bestimmungen der ÖNORM A 2060 in der zum Zeitpunkt der Angebotslegung aktuellen Fassung. Diese gelten als vereinbart, soweit sie nicht durch die nachfolgenden Bestimmungen oder durch individuelle, schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden.

 

2. Wirksamkeit von Aufträgen

Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind von uns erst dann angenommen, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

 

3. Preise

3.1. Wir leisten für die Richtigkeit und Vollständigkeit unserer Kostenvoranschläge keine Gewähr.

3.2. Unsere Preise sind Nettopreise, zu denen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe hinzuzurechnen ist. Dies gilt auch für Pauschalpreise.

3.3. Wir behalten uns vor, die vereinbarten Preise für Lieferungen und Leistungen – soweit diese nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden –, den im Zeitpunkt der Leistungserbringung entstehenden Lohn- und Materialkosten anzupassen; dies gilt dann nicht, wenn mit dem Kunden ausdrücklich ein Festpreis für die gesamte Dauer des Vertrages vereinbart ist.

3.4. Neben- und Zusatzleistungen zu dem vereinbarten Leistungsumfang sind vom Kunden gesondert zu vergüten (z.B. Reinigungsarbeiten nach Professionisten).

3.5. Nach Ablauf eines Jahres (ab Vertragsschluss) steht uns das Recht zu, bei Änderung wesentlicher Faktoren der Kalkulationsgrundlage, insbesondere bei Änderungen in bestehenden Tarifverträgen, Materialkosten, etc., die Vergütung für künftige Lieferungen und Leistungen entsprechend anzupassen.

3.6. Ausdrücklich wird die Wertbeständigkeit unserer Forderungen gegenüber dem Kunden vereinbart. Als Maßstab der Berechnung der Wertbeständigkeit unserer Forderungen dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes oder ein an seine Stelle tretender Index. Berechnungsbasis für den jeweiligen Vertrag ist die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Machen wir aus einer derartigen Indexänderung keine Mehrforderung geltend, ist darin kein schlüssiger Verzicht auf die Wertsicherung zu verstehen. Nach drei Jahren verjähren die sich aus der Wertsicherung ergebenden Ansprüche.

3.7. Bei Reinigungsverträgen sind wir berechtigt, Preiserhöhungen gemäß den Bestimmungen der Kollektivvertragsverhandlungen bzw. der Paritätischen Kommission an den Kunden weiter zu verrechnen.

3.8. Nach eigenem Ermessen sind wir berechtigt Teilrechnungen zu legen. Über unser Verlangen hat der Kunde eine Anzahlung zu leisten.

 

4. Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot, Insolvenz d. Kunden, Eigentumsvorbehalt

4.1. Sämtliche Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, wobei bei Dauerschuldverhältnissen die Monatsrechnungen zum Ende des jeweiligen Kalendermonats fällig sind. Die Hingabe eines Wechsels oder eines Schecks zur Begleichung der Verbindlichkeit durch den Kunden wird nur zahlungshalber entgegengenommen. Zahlungen sind nur dann wirksam und schuldbefreiend, wenn diese auf ein dem Kunden von uns bekannt gegebenes Konto oder an eine von uns ausdrücklich als inkassobevollmächtigt bezeichnete Person erfolgen.

4.2. Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe an, wobei Verzug ab dem Fälligkeitstag auch ohne Mahnung eintritt. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche durch seinen Zahlungsverzug anfallenden Mahn- und Anspruchsverfolgungskosten einschließlich Kosten außergerichtlicher Anspruchsverfolgung zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor.

4.3. Das Geltendmachen eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung durch den Kunden mit Forderungen gegen uns ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht von uns ausdrücklich als bestehend und fällig anerkannt wird oder durch rechtskräftigen gerichtlichen Titel festgestellt wurde.

4.4. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder wird vom Kunden oder von einem seiner Gläubiger ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt, wird ein solches Verfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt, so können wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen oder vertraglichen Rechte den Vertrag fristlos kündigen.

4.5. Wir behalten uns das Eigentum an Liefergegenständen bis zur Erfüllung aller Forderungen vor. Sofern der Kunde unsere Liefergegenstände weiterverarbeitet, werden wir zumindest Miteigentümer an der neuen Sache. Der Kunde tritt im Fall der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferung (verarbeitet oder nicht) seine daraus resultierende Forderung an uns ab. Auch sind wir im Fall des Zahlungsverzugs zur Rücknahme unserer Lieferung berechtigt. Der Kunde muss uns über alle den Eigentumsvorbehalt tangierenden Umstände informieren.

4.6. Wir sind berechtigt mit und gegen fällige und nicht fällige, auch künftige Forderungen aufzurechnen, die uns oder anderen Gesellschaften der HENSSEN REDDING Gruppe gegen den Kunden zustehen bzw. die der Kunde gegen eine dieser Gesellschaften hat. Der Kunde ist damit einverstanden, dass alle uns gestellten Sicherheiten auch zur Sicherung derjenigen Forderungen dienen, die den oben genannten Gesellschaften gegen den Kunden zustehen. Umgekehrt dienen alle Sicherheiten, die der Kunde diesen Gesellschaften gestellt hat, auch zur Sicherung der von uns gegen den Kunden gerichteten Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind.

4.7. Vom Kunden geleistete Zahlungen sind ohne Rücksicht auf eigene gegenteilige Widmung durch den Kunden zuerst auf kosten, dann auf Zinsen und danach auf die jeweils älteste fällige Forderung anzurechnen.

4.8. Aufgrund der Bestimmungen des § 25 b IO sind wir berechtigt, im Falle eines Konkursverfahres des Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind weiters berechtigt, im Insolvenzfall eine Anpassung der Zahlungsmodalitäten zu verlangen.

 

5. Arbeitsausführung

5.1. Die Dienstleistungen erfolgen während der normalen Arbeitszeit von Montag bis Freitag von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Für Leistungen die außerhalb der normalen Arbeitszeit durchgeführt werden, wird an Wochentagen von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr ein Zuschlag von 50 % verrechnet und von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr sowie an Sonntagen ein Zuschlag von 100 %.

5.3. Das zur Arbeitsdurchführung notwendige Wasser, Strom sowie geeignete, verschließbare Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Material, Maschinen und Geräten, ferner eine Kleideraufbewahrung zu Gunsten des eingesetzten Personals, stellt der Auftraggeber zur Verfügung.

 

6. Leistungsverzug, Annahmeverzug und Nichterfüllung

6.1. Die Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien; ein Fixgeschäft liegt nur dann vor, wenn dies von den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Für uns maßgebliche Leistungsfristen beginnen erst dann zu laufen, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde allen ihn treffenden Obliegenheiten (wie etwa Erwirkung behördlicher Akte, Erteilung einer Genehmigung oder Leistung einer Anzahlung) nachgekommen ist. Eine für uns maßgebliche Leistungszeit gilt dann als eingehalten, wenn die geschuldete Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß bewirkt ist.

6.2. Verzögert sich die Erbringung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so steht uns ungeachtet allfälliger sonstiger Ansprüche das Recht zu, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Leistung zu disponieren und wahlweise dennoch – innerhalb einer angemessen verlängerten Frist – zu leisten.

6.3. Verzögert sich die Erbringung der Leistung aus Gründen, die auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige außerhalb unseres Einflussbereiches liegende Ereignisse zurückzuführen sind, so gilt eine angemessene Verlängerung der Leistungsfrist als vereinbart. Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Beginn und das Ende derartiger Umstände werden dem Kunden, soweit möglich, unverzüglich mitgeteilt.

6.4. Sind wir mit den von uns zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug geraten, ist unsere Haftung – ausgenommen den Fall der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, die vom Kunden nachzuweisen sind – ausgeschlossen. In den Fällen einer Haftung steht dem Kunden, sofern ihm tatsächlich ein Schaden entstanden ist, eine pauschale Verzugsentschädigung zu, welche für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % des Auftragswertes beträgt. Ansonsten ist der Kunde – unter der zusätzlichen Voraussetzung des fruchtlosen Ablaufs einer angemessenen Nachfrist – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. In jedem Fall bleibt unser Anspruch auf Zahlung von Teilleistungen von einem allfälligen Rücktritt des Kunden unberührt, auch wenn die Teilleistungen für den Kunden keinen Wert haben. Weitere Ansprüche des Kunden sind – unbeschadet Punkt  8. dieser Bedingungen – ausgeschlossen.

6.5. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen – ausgenommen den Fall der groben Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes, die vom Kunden nachzuweisen sind.

6.6. Der Kunde hat uns über die Beschaffenheit des Reinigungsgutes vollständig aufzuklären. Uns trifft keine Warnpflicht im Zusammenhang mit der Beschaffenheit des Reinigungsgutes. Wir haften lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, wenn das Reinigungsgut vor Beginn der Reinigung offenkundig ungeeignet war. Unsere Haftung ist auf Geldersatz und mit der Höhe des Zeitwertes des Reinigungsgutes beschränkt. Darüber hinausgehende Schäden (insbesondere Ertrags- und Verdienstausfall des Kunden, Regressansprüche Dritter u.a.) sind von uns nicht zu ersetzen.

6.7. Ergibt sich während der Durchführung unserer Lieferungen oder Leistungen, dass der Auftrag nicht ausgeführt werden kann, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Kunde stimmt einer Änderung des Vertrages zu. In diesem Fall des Rücktritts gebührt uns das anteilige Entgelt; der Kunde hat keinerlei Ansprüche.

 

7. Gefahrenübergang, Abnahme, Prüfung unserer Leistungen

7.1. Hat eine Abnahme durch den Kunden zu erfolgen, so ist der für die Abnahme vereinbarte Zeitpunkt auch im Hinblick auf den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme hat zum Abnahmetermin, jedenfalls unverzüglich nach einer Mitteilung der Abnahmefähigkeit an den Kunden zu erfolgen. Sollte sich das Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels herausstellen, so kann der Kunde aus diesem Grund eine Abnahme nicht verweigern, es sei denn, eine Pflicht zur Mängelbeseitigung wird von uns ausdrücklich anerkannt.

7.2. Die Vornahme von Teillieferungen und die Erbringung von Teilleistungen ist zulässig, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, eine erfolgte Abnahme unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Die Lieferung und Leistung gilt jedenfalls als mangelfrei erbracht, wenn der Kunde nicht binnen fünf Werktagen ab schriftlicher Fertigstellungsanzeige schriftlich Mängel anzeigt; gleiches gilt nach Ablauf von fünf Werktagen, nachdem der Kunde Kenntnis vom Abschluss unserer Arbeiten hat.

7.4. Der Kunde ist zur sofortigen Überprüfung der von uns erbrachten Leistungen verpflichtet und hat etwaige Mängel innerhalb von drei Tagen ab Leistungserbringung schriftlich unter genauer Spezifikation und Fotodokumentation des Mangels mitzuteilen, da andernfalls sämtliche Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstige Ansprüche des Kunden erlöschen.

7.5. Versteckte Mängel sind vom Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt unsere Leistung auch in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

 

8. Gewährleistung, Schlechterfüllung

8.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate. Innerhalb dieser Frist leisten wir für ordnungsgemäße Lieferung oder Leistung Gewähr, wobei die Gewährleistung nach unserer Wahl auf Verbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt ist, vorausgesetzt, der die Mangelhaftigkeit begründende Umstand hat bereits bei Gefahrübergang vorgelegen und der Kunde hat den Mangel unverzüglich schriftlich angezeigt. Auf unsere Aufforderung hat der Kunde mangelhafte Teile an uns zurückzusenden; ausgetauschte Teile oder Komponenten gehen mit dem Austausch in unser Eigentum über.

8.2. Im Fall eines Rechtsmangels werden wir auf unsere Kosten und nach unserer Wahl die Lieferung so verändern, dass eine mangelfreie vorliegt. Gelingt dies nicht binnen einer angemessenen Frist, so kann der Kunde vom  Im Fall eines Rechtsmangels werden wir auf unsere Kosten und nach unserer Wahl die Lieferung so verändern, dass eine mangelfreie vorliegt. Gelingt dies nicht binnen einer angemessenen Frist, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Für allfällige Schadenersatzansprüche gelten die tieferstehenden Beschränkungen. Bei Rechtsverletzungen durch von uns gelieferten Produkten anderer Hersteller, werden wir unsere Ansprüche nach unserer Wahl entweder selbst für Rechnung unseres Kunden geltend machen, oder an diesen abtreten.

8.3. Zur Vornahme einer erforderlichen Verbesserung oder Nachlieferung ist uns nach Verständigung durch den Kunden ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben; geschieht dies nicht, so trifft uns keine Haftung für die daraus entstehenden nachteiligen Folgen. Lediglich dann, wenn dies unbedingt erforderlich ist, um eine Gefährdung der Betriebssicherheit zu vermeiden oder unverhältnismäßige Schäden abzuwehren, kommt dem Kunden die Befugnis zu, die Beseitigung eines Mangels selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und die dafür erforderlichen Aufwendungen ersetzt zu verlangen; in solchen Fällen hat uns der Kunde unverzüglich zu verständigen.

8.4. Erfolgt trotz Verbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist keine mängelfreie Lieferung oder Leistung, ist der Kunde ausschließlich berechtigt, das Entgelt zu mindern; ein Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen.

8.5. Für Mängel, welche auf ausdrückliche Anweisungen des Kunden zurückzuführen sind oder welche an vom Kunden bereitgestellten Materialien und Erzeugnissen auftreten, besteht keine Gewährleistung; ebenso sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, wenn er oder ein Dritter eine unsachgemäße Nachbesserung vornimmt.

8.6. Im Rahmen von Lieferungen oder Leistungen, welche im Wesentlichen auf den Erzeugnissen Dritter beruhen, trifft uns eine Gewährleistungsverpflichtung oder eine Verpflichtung zum Schadenersatz nur insoweit, als uns selbst Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegen den Dritten zustehen. Uns kommt wahlweise die Möglichkeit zu, uns von unseren Verpflichtungen dadurch zu befreien, indem wir unsere Ansprüche gegen den Dritten dem Kunden zur Abtretung anbieten.

8.7. Angaben über Eigenschaften unserer Erzeugnisse stellen eine bloße Beschreibung von Beschaffenheitsmerkmalen dar und sind keinesfalls als Zusicherung von Eigenschaften oder Garantien anzusehen.

8.8. Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Erfüllung stehen dem Kunden nur dann zu, wenn er uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist. Im Hinblick auf Schäden, welche nicht an der mangelhaften Sache selbst entstehen, besteht eine Haftung bloß für Schäden, die auf eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, auf arglistig verschwiegene Mängel sowie das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zurückzuführen sind. Die Haftung ist – pro Schadensfall – auf vertragstypische, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden sowie die von unserer Versicherung zu erbringenden Ersatzleistungen beschränkt. Die entsprechenden Versicherungsverträge sehen folgende Höchstentschädigungen je Schadensfall vor:

  • Für Personen-/Sach-/Vermoögensschäden: € 3.000.000,– je versichungsfall und € 9.000.000,– je versicherungsjahr;
  • Für AKB-Zusatzversicherung: für Personenschäden € 7.500.000,–, für Sachschäden € 1.220.000,– und für Vermogensschäden: € 50.000,– je Versicherungsfall;
  • Für Umwelthaftplicht-Risiken und Umweltschaden-Risiken: für Personen-/Sacgschäden: € 3.000.000,–je versicherungsfall und je Versicherungsjahr;
  • Für private Haftplicht-Risiken: fur Personen-/Sachschäden € 3.000.000,– je versichrungsfall und € 6.000.000,– je Versicherungsjahr. Für Vermögensschäden: € 100.000,– je Versicherungsall und € 200.000,– je Versicherungsjahr.

8.9. Im Fall der Überlassung von Software ist eine Haftung – soweit gesetzlich zulässig – vollständig ausgeschlossen, es sei denn, im Einzelfall wurde eine ausdrücklich davon abweichende schriftliche Regelung getroffen.

8.10. Eine Anfechtung des Vertrages wegen Irrtums ist ausgeschlossen.

 

9. Überlassung von Software

9.1. Soweit der Leistungsumfang Software umfasst, darf der Kunde diese ausschließlich auf/für den dafür bestimmten Leistungsgegenstand nutzen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung der Software ist ausdrücklich untersagt.

9.2. Alle Rechte an der Software und den Dokumentationen bleiben bei uns und ist insbesondere die Vergabe von Unterlizenzen nicht zulässig. Ebenso ist eine Vervielfältigung nicht zulässig.

 

10. Verjährung

Sämtliche Ansprüche gegen uns verjähren – sollte nicht Verjährung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen bereits früher eingetreten sein – sechs Monate gerechnet ab Abnahme der Lieferung oder Leistung.

 

11. Sonstige Verpflichtungen des Kunden

11.1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die von uns vertraglich  übernommenen Lieferungen oder Leistungen ohne Hindernisse und Verzug vorgenommen bzw. durchgeführt werden können. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass unsere Mitarbeiter samt den für eine vertragskonforme Erfüllung erforderlichen Geräten und Vorrichtungen zu den vereinbarten Arbeitszeiten freien Zugang zum Arbeitsplatz haben.

11.2. Sämtliche zur Vorbereitung oder Durchführung der von uns übernommenen Lieferungen oder Leistungen erforderlichen Vorbereitungs- und Räumungsarbeiten werden dem Kunden – sofern sie nicht von diesem selbst vorgenommen werden – gesondert in Rechnung gestellt.

11.3. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Infrastruktur für die Vornahme der von uns geschuldeten Lieferung oder Leistung zu Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung von Wasser und Zufuhr von Energie, Frischluft etc.

11.4. Das Arbeitsumfeld ist vom Kunden derart zu gestalten, dass die Erfüllung der vertraglich übernommenen Lieferungen und Leistungen im Hinblick auf sämtliche arbeitsrechtlichen Bestimmungen, Sicherheitsbestimmungen und öffentlich-rechtliche Vorschriften durchgeführt werden können.

11.5. Sämtliche aus der Unterlassung der Mitwirkungspflichten des Kunden entstehenden Nachteile gehenzu Lasten des Kunden.

11.6. Der Kunde ist weiters verpflichtet, sämtliche Vorrichtungen, Einrichtungen sowie jedwede Infrastruktur Zur Verfügung zu stellen, die aus gesundheitlichen Gründen oder zwecks Einhaltung von Rechtsvorschriften über Gesundheit und Hygiene erforderlich sind. Zudem hat der Kunde einen ausreichend großen, verschließbaren Raum zwecks Ermöglichung des Umkleidens des Personals sowie der Unterbringung von Materialien, Geräten und Maschinen zur Verfügung zu stellen.  

11.7. Sind zwecks Durchführung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen durch uns Sicherheitsmaßnahmen vor Ort (wie etwa die sichere Aufbewahrung von Chemikalien, Waffen und ähnlichem) erforderlich, so hat der Kunde die erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu schaffen und aufrecht zu erhalten.

11.8. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass von uns erstellte Kostenvoranschläge, Zeichnungen sowie andere Unterlagen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden; Eigentum und sonstige Nutzungsrechte verbleiben bei uns.

11.9.  Der Kunde erklärt sich bereit, durch uns als Referenz genannt zu werden.

 

12. Vertragsdauer

12.1. Für die Dauerreinigung gilt der Vertrag ein Jahr. Im Falle einer Kündigung ist diese Ein Monat vor Vertragsablauf schriftlich eingeschrieben bekanntzugeben, andernfalls verlängert sich der Auftrag um ein weiteres Jahr. Innerhalb des ersten Monats kann der Vertrag von beiden Seiten durch schriftliche eingeschriebene Erklärung mit dem Ablauf des Tages ihres Einlangens beim Vertragspartner aufgelöst werden.

12.2. Bei Sonderreinigungen wird der Auftrag für eine einmalige Durchführung abgeschlossen.

12.3. Bei Auftragsbeendigung verpflichtet sich der Auftraggeber, sofort gemeinsam mit unserem zuständigen Sachbearbeiter eine Abnahme des Objektes durchzuführen und etwaige Mängel, Schäden etc. sofort schriftlich bekanntzugeben. Später behauptete Schäden und Mängel werden nicht zur Kenntnis genommen.

12.4. Findet keine Schlussbegehung statt, gilt der Auftrag als ordnungsgemäß abgeschlossen.

 

13. Subunternehmer- und Abwerbeverbot

13.1. Wir sind berechtigt, die zu erbringenden Dienstleistungen an von uns ausgewählte Subunternehmer zu vergeben.

13.2. Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, während aufrechten Vertrages sowie innerhalb eines Zeitraumes vom einem Jahr nach Vertragsende Dienstnehmer von uns abzuwerben. Bei einem Verstoß gegen diese Vereinbarung ist ungeachtet jeden Verschuldens eine Vertragsstrafe in der Höhe von EUR 3.500,– je Dienstnehmer zu zahlen; die Geltendmachung eines höheren Schadens auch im Umfang des entgangenen Gewinnes sowie Unterlassung behalten wir uns vor. Die Vertragsstrafe unterliegt keinem richterlichen Mäßigungsrecht.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch neue gesetzliche Bestimmungen unwirksam werden, so bleiben die hievon nicht betroffenen übrigen Bestimmungen unverändert wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung jenen Inhalts zu ersetzen, die wirtschaftlich der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

14.2. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu vertraglichen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt gleichermaßen für Erklärungen, welche der Begründung, Ausübung oder Wahrung von Rechten dienen.

14.3. Dem Kunden ist es untersagt, vertragliche Rechte ohne unsere schriftliche Zustimmung auf Dritte zu übertragen.

14.4. Es gilt das Recht der Bundesrepubloek Deutschland.

14.5. Erfüllingsort und aussließlicher Gerichtstand, Klagen im Urkunden-, Wechsel und Scheckprozess, ist, wenn der Kunde Kaufman, eine juristische person des öffentlichen Rechts ode rein öffentlich-rechtliches Sondervermögen Is, für beide Teile Geilenkirchen.

Stand: September 2018.